Gamesright sieht Position gegenüber Tipico im EuGH-Prozess gestärkt

Die Antwort liefert Artikel 4 der Rom-II-Verordnung. Demnach sind die Vorschriften des Landes maßgeblich, in dem der Schaden eintritt. Nach Auffassung des EuGH ist das der Wohn- und Aufenthaltsort des Spielers. nimmt er erstens an illegalen Sportwetten teil und zeigt sich zweitens auch der Schaden bzw.

Wie bewerten Sie die Chancen von solchen Rückforderungsklagen nach dem aktuellen Stand der Rechtsprechung?

Der Generalanwalt wird seine Schlussanträge am 11. Dezember 2025 stellen. Mit einem Urteil des EuGH wird dann 2026 gerechnet. Pressekontakt: CLLB Rechtsanwälte Liebl, Leitz, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB, Liebigstr. 21, 80538 München, Fon: 089 552 999 50, Fax: 089 552 999 90; Mail: kanzlei@cllb.de Web: Dass sich bei Online-Sportwetten der Wohnsitz der Spieler und der Geschäftssitz des Anbieters gleichen, ist in der Regel nicht der Fall.

Folgen für Anbieter und Spieler in Deutschland

Nach welchem Recht sich dabei die Rückforderung von Wettverlusten bestimmt, ist eine grundsätzliche Frage? Die hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer aktuellen Entscheidung jetzt beantwortet. Wir fassen das Urteil und die Antwort für Sie zusammen. Spieler schließen im Rahmen von Online-Glücksspiel ihre Wettverträge häufig mit ausländischen Unternehmen. Kommt es im Anschluss zu einer Klage, müssen Gerichte daher erst einmal feststellen, welches Recht überhaupt auf den jeweiligen Fall anwendbar ist.

Wie läuft die Prüfung meines Falls hinsichtlich der Rückforderung von Einsätzen bei Online-Sportwetten ab?

Diese für die Rückforderung von Wetteinsätzen sehr wichtige Grundsatzfrage hat der EuGH jetzt anhand eines österreichischen Verfahrens entschieden. Geklagt hatte ein ehemaliger Wettkunde der inzwischen insolventen Titanium Brace Marketing Limited. Das Unternehmen mit Sitz in Malta bot in der Vergangenheit verschiedene Online-Glücksspiele für den österreichischen Markt an, ohne jedoch eine Konzession dafür zu besitzen. Zwischen November 2019 und April 2020 verzockte der Kläger rund 18.500 EUR auf der Webseite des Buchmachers. Mit seiner Klage wollte der Mann sich das Geld direkt von den ehemaligen Geschäftsführern zurückholen. Wettverlust.

Sie sind selbst betroffen?

Nach welchem Recht bestimmt sich letztendlich die Rückforderung der Wettverluste? Die erste Frage beantwortete der Gerichtshof mit einem klaren Ja. Weil hier ein möglicher Verstoß gegen das Glücksspielrecht und eben nicht eine gesellschaftsrechtliche Angelegenheit im Zentrum des Streits stand, greife die oben genannte Ausnahme nicht. Die Rom-II-Verordnung finde auf das Ausgangsverfahren Anwendung. Nachdem das geklärt war, musste der EuGH in einem zweiten Schritt die eigentliche Frage des Falles beantworten: bet beste wetten apps Welches Recht ist denn jetzt auf den Fall anwendbar? Für Rückforderungen von illegalen Online-Sportwetten ist laut EuGH also immer das Recht des Staates maßgeblich, in dem der Spieler lebt. Mit seinem Urteil hat der EuGH eine der wichtigsten Rechtsfragen im Online-Sportwette-Komplex zugunsten der Spieler entschieden. Auf das unternehmerfreundliche, maltesische Recht können sich Buchmacher in Zukunft nicht mehr berufen. Stattdessen greifen deutlich strengere Vorgaben aus anderen europäischen Staaten wie Deutschland oder Österreich.

• EuGH zur Transparenz und Objektivität bei Lizenzvergaben
• Diskriminierungsfreie Vergabeverfahren für Anbieter
• Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
• Begrenzung der Lizenzen muss sachlich gerechtfertigt sein

Das bedeutet: Wenn Sie in den letzten Jahren Geld bei Anbietern ohne deutsche Lizenz verloren haben, haben Sie jetzt noch bessere Karten, Ihr Geld zurückzuerhalten – und zwar direkt von denen, die das illegale Angebot zu verantworten haben.

Werbung für Online-Sportwetten und andere Glücksspiele ist nicht nur im Internet, sondern vor allem auch bei den einschlägigen TV-Sendern wie Eurosport oder Sport[1] omnipräsent. Anbieter wie Tipico oder Bwin erfreuen sich bei den Deutschen wachsender Beliebtheit und auch das Online-Casino Mr.

Rechtlicher Rahmen: Erlaubnispflicht für Online-Sportwetten

Es mag ein gutes Omen sein: Am heutigen bundesweiten Aktionstag gegen die Glücksspielsucht wurde am Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen den Sportwettenanbieter Tipico verhandelt (Az. Der EuGH hat zwar noch keine Entscheidung getroffen, aber zwischen den Zeilen war erkennbar, dass er das deutsche Verbot von Online-Sportwetten, wenn der Anbieter nicht über die erforderliche Lizenz verfügt, für zulässig hält. „Das Vertrauen in eine verbraucherfreundliche Entscheidung des EuGH im Sinne des Spieler- und Jugendschutzes ist durch die heutige Verhandlung noch gewachsen“, sagt Thomas Sittner, CLLB Rechtsanwälte. Ein solches verbraucherfreundliches Urteil würde zahlreichen Spielern in Deutschland den Weg ebnen, ihre Verluste aus Online-Sportwetten zurückzufordern, wenn der Veranstalter nicht über die erforderliche Konzession verfügte. Zum Hintergrund: Nach dem Glücksspielstaatsvertrag waren Online-Glücksspiele in Deutschland bis zum 1.

Eurogine zu 10.000 Euro Schmerzengeld wegen fehlerhafter Kupferspirale verurteilt

Juli 2021 grundsätzlich verboten. Für Online-Sportwetten gab es allerdings einen Erlaubnisvorbehalt und die Veranstalter konnten schon früher eine Lizenz in Deutschland beantragen. Da aber das Vergabeverfahren unionsrechtswidrig durchgeführt wurde, konnten die Konzessionen zunächst nicht erteilt werden. Daher erhielt auch der Wettanbieter Tipico seine in Deutschland gültige Lizenz erst am 9. Oktober 2020.

Der Ruf nach einem regulatorischen Kompass

Der Kläger in dem zugrunde liegenden Fall hatte zwischen 2013 und 2020 über die deutschsprachige Webseite von Tipico an Online-Sportwetten teilgenommen und forderte seine Verluste in Höhe von rund 4.000 Euro zurück, da Tipico im streitgegenständlichen Zeitraum nicht über die erforderliche Lizenz verfügte und die abgeschlossenen Verträge daher nichtig seien. Das Fall landete schließlich vor dem Bundesgerichtshof. Der BGH machte zwar deutlich, dass er den Rückzahlungsanspruch des Spielers grundsätzlich für gerechtfertigt hält. Da aber auch europäisches Recht betroffen sei, schaltete der BGH den EuGH ein. Dieser soll klären, ob das nationale deutsche Verbot von Online-Glücksspielen mit dem europäischen Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist, auch wenn das Vergabeverfahren zuvor unionsrechtswidrig durchgeführt worden war. Green, das neben Sportwetten auch virtuelle Glücksspielautomaten, Roulette und Black Jack anbietet, dürfte hierzulande vielen ein Begriff sein.

C-440/23 Schlussanträge: EuGH zur Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspiel

Möglich macht das eine Vorschrift im österreichischen Deliktsrecht: Bei unerlaubten Handlungen – wie das Anbieten von Online-Sportwetten ohne entsprechende Lizenz – dürfen Betroffene ihre Ansprüche nicht nur gegenüber den Unternehmen, sondern auch gegenüber dessen Geschäftsführung geltend machen. So eine bet sportwetten apps ohne lugas Vorschrift gibt es im maltesischen Recht hingegen nicht. Daher ging es vor dem EuGH im Wesentlichen um die Frage, nach welcher Rechtsordnung der Fall jetzt zu lösen war. Hinweis: Geschäftsführer haften auch in Deutschland!Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers kennt auch das deutsche Zivilrecht. Daher ist das Urteil des EuGH sowohl für österreichische als auch für deutsche Fälle interessant.

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Um das anwendbare Recht ermitteln zu können, zogen die Richter zunächst die sogenannte Rom-II-Verordnung heran. Das ist ein Regelwerk, das innerhalb der Europäischen Union genau bestimmt, nach welchem Recht Fälle mit internationalem Bezug zu handhaben sind – für das Verfahren aus Österreich eigentlich die perfekte Entscheidungsgrundlage. Das Problem: Bestimmte Teile des Gesellschaftsrechts sind ausdrücklich von der Verordnung ausgenommen. Da es im Ausgangsfall aber gerade um die Haftung von Unternehmen und Geschäftsführern ging, stritten sich die Parteien jetzt zusätzlich um die Anwendung der Rom-II-Verordnung. Im Kern musste der EuGH also insgesamt zwei Fragen klären: Ist die Rom-II-Verordnung im Fall von illegalen Online-Sportwetten anwendbar? Auch der Staat mischt über den zur Lotto-Gesellschaft gehörenden staatlichen Sportwetten-Anbieter Oddset mit, wenngleich mehr off- als online.

Urteil: Wann trifft der BGH eine Entscheidung zu Sportwetten?

· ein Vertrag über Online-Sportwetten nichtig ist, wenn der Anbieter nicht über die erforderliche Lizenz in Deutschland verfügte, allerdings eine Konzession beantragt hatte und das Vergabeverfahren unionsrechtswidrig durchgeführt wurde. · das nationale Verbot von Online-Glücksspielen in Deutschland gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit verstößt, wenn der Veranstalter der Online-Sportwetten eine Konzession beantragt hatte und das Vergabeverfahren unionsrechtswidrig durchgeführt wurde. Die Verhandlung vor dem EuGH entwickelte sich positiv zu Gunsten der Spieler. So machten die Vertreter Belgiens, Portugals und Griechenlands deutlich, dass sie das deutsche Verbot von Online-Sportwetten für zulässig halten, da es dem Spieler- und Verbraucherschutz diene. Daran ändere auch ein möglicher Fehler im Lizenzvergabeverfahren nichts.

Die Einschätzung des Generalanwalts am EuGH

Auch wenn der Wettanbieter eine Lizenz in Malta habe, sei ein EU-Mitgliedsstaat nicht verpflichtet, die Genehmigungen anderer EU-Staaten anzuerkennen. Auch die EU-Kommission äußerte sich in dieser Richtung. Das deutsche Verbot von Online-Sportwetten stehe im Einklang mit EU-Recht. Es diskriminiere keine Anbieter und treffe private wie staatliche Anbieter gleichermaßen. Am deutlichsten brachte es wohl der Generalanwalt des EuGH mit einer eher rhetorischen Frage auf den Punkt: Wenn ein EU-Mitgliedsstaat den Kokain-Verkauf legalisieren würde, müssten dann die anderen Mitgliedsstaaten den Kokain-Verkauf dulden, nur weil ein Fehler in einem Konzessionsverfahren unterlaufen ist?

Analyse der Zeitachse: Ein entscheidendes Halbjahr

Zudem ließen auch die Richter am bet wettanbieter ohne lugas paysafecard EuGH durch kritische Nachfragen Richtung Tipico durchblicken, dass sie das deutsche Verbot für rechtmäßig halten. Schließlich sei das Verbot bekannt gewesen und dennoch habe Tipico jahrelang ohne die erforderliche Erlaubnis Online-Sportwetten in Deutschland angeboten. Insgesamt zeichnete sich ab, dass der EuGH der Auffassung des BGH folgen wird, dass Online-Sportwetten in Deutschland ohne die erforderliche Lizenz verboten waren und sind. Dementsprechend können die Spieler ihre Verluste aus verbotenen Online-Sportwetten zurückverlangen. „Wir sehen unsere Position, dass Spieler ihre Verluste zurückfordern können, wenn der Sportwettenanbieter – ob Tipico oder andere - nicht über die notwendige Lizenz verfügte, gestärkt und blicken einer Entscheidung des EuGH noch zuversichtlicher entgegen“, so Rechtsanwalt Sittner. In Videoclips und TV-Spots suggeriert u.

a.

• Online-Sportwetten unterfallen der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV)
• Beschränkungen müssen aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt sein
• Bekämpfung der Spielsucht als anerkannter Allgemeinwohlgrund
• Verhinderung von Betrug und Geldwäsche

der ehemalige National-Torhüter Oliver Kahn, wie einfach sich mit Sportwetten Gewinn erzielen lässt und wirbt um das Vertrauen der Kunden in den Anbieter („Ihre Wette in sicheren Händen“).